Schenkungen wirken über den Tod hinaus

Man muss beim Schenken

nach- und weiterdenken;

und zwischen den Kindern

späteren Streit verhindern!

Nicht von kleinen "Gelegenheitsschenkungen" zu besonderen Anlässen, Fest- und Feiertagen ist hier die Rede, also nicht von "unentgeltlichen Zuwendungen" von geringem Wert (je nach Vermögensstand bis zu 500,00 € oder bis zu 2.000,00 €), sondern von Schenkungen (unentgeltlichen Zuwendungen), die hohe Vermögenswerte darstellen (z.B. hohe Geldbeträge, Grundstücke, Geschäfte oder Geschäftsanteile). Bei solchen Schenkungen muss man nämlich, wenn man mehrere Kinder hat, darüber nachdenken, ob und in welchem Umfang sie auf den späteren Erbteil des Beschenkten anzurechnen sind, oder ob ein Ausgleich der Schenkung im Erbfalle nicht erfolgen soll. Auch ist zu überlegen, wie sich solche Schenkungen auf den Pflichtteil eines Kindes, das nach dem Tode der Eltern nicht bedacht werden soll (also enterbt wird), auswirken können.

April 2012, Autor Otto Both Rechtsanwalt und Notar a.D., Fachanwalt für Erbrecht


Information zu grenzüberschreitenden Erbfällen

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen.
Diese ist unter

www.successions-europe.eu

ab sofort erreichbar.
Die Plattform beantwortet erste Fragen rund um das Vererben und Erben innerhalb Europas. Sie enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien Informationen zum jeweiligen Erbrechtssystem. Grundlegende Fragen wie: „Welches Erbrecht ist anwendbar?“ oder „Wann und wie wird man Erbe?“ werden für jede Rechtsordnung in leicht verständlicher Weise beantwortet.

 

Die Seite bietet damit vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem grenzüberschreitenden Erbfall konfrontiert sind, konkrete Hilfestellungen im Vorfeld des Notartermins. Von den ca. 4,5 Mio. Nachlassfällen pro Jahr in der EU haben inzwischen 10% einen grenzüberschreitenden Bezug. „Notarinnen und Notare sind infolge dieser Entwicklung Experten bei der Betreuung grenzüberschreitender Erbfälle“, sagt Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer.


Die in 23 Sprachen abrufbare Webseite wurde unter Mitarbeit der Bundesnotarkammer in Berlin von den europäischen Notariaten zusammen mit der Europäischen Kommission entwickelt. Die Informationsplattform wird regelmäßig aktualisiert, um allen Entwicklungen in der europäischen und nationalen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer Januar 2012, Carsten Both


Frühzeitige Grundstücksübertragung schützt vor dem Sozialamt

Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Frau ihren Grundbesitz an ihren Sohn verschenkt, sich aber ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten. Mehr als zehn Jahre nach der Schenkung wurde die Mutter bedürftig und erhielt Sozialhilfeleistungen.

Der Sozialhilfeträger machte nun gegen den Sohn aus übergeleitetem Recht einen Anspruch auf Herausgabe des Wertes der Schenkung geltend.

Der BGH stellt klar, dass bei der Schenkung eines Grundstücks im Gegensatz zum Pfichtteilsergänzungsrecht es gegenüber dem Sozialhilfeträger ausreiche, wenn die Auflassung beim Notar erklärt sei und der Beschenkte die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch beantragt habe.

Ab diesem Zeitpunkt beginne die 10-Jahresfrist, denn der Beschenkte habe so eine rechtliche Stellung erlangt, in der er berechtigterweise davon ausgehen könne, dass ihm der geschenkte Gegenstand dauerhaft verbleiben werde. Auf die Änderung des Grundbuchs, also die Eintragung selbst, komme es nicht an, weil der Beschenkte auf die Bearbeitungsdauer dort keinen Einfluss habe.

Durch das BGH Urteil ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass der Sozialhilfeträger nach Ablauf von 10 Jahren auf das verschenkte Grundstück auch dann nicht zurückgreifen kann, wenn der Schenker das Grundstück aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechtes weiter nutzt.

Eine rechtzeitige Übertragung des Hausgrundstückes auf die Kinder unter Nießbrauchvorbehalt spart somit nicht nur Erbschaftssteuer (siehe nachfolgenden Tipp), sondern sichert das Grundstück auch  vor einem Zugriff des Sozialamtes. Voraussetzung ist, das zwischen Übertragung und Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit mindestens 10 Jahre liegen.

November 2011, Autor Carsten Both, Rechtsanwalt und Notar


Erbstreitigkeiten sind häufiger als man annimmt

Der Volksmund fasst dies in den folgenden Satz:

"No dat Starben kümmt dat Arben un dat kann den besten Charakter verdarben."

Darum ist wichtig:

1) Mit durchdachten und gut formulierten Testamenten oder Erbverträgen die Möglichkeiten späterer Erbstreitigkeiten zu vermeiden; jedenfalls zu reduzieren.

2) Wenn schon eine komplizierte und streitträchtige Erbauseinandersetzung droht, durch fachkundige und erfahrene Berater die gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden oder, wenn das unmöglich ist, ein günstiges Gerichtsurteil zu erreichen.

Darum in jedem Fall zur Beratung in erbrechtlichen Fragen den

Fachanwalt für Erbrecht konsultieren,

z.B. Otto Both

Fachanwalt für Erbrecht


Geld sparen bei Ehestreitigkeiten

Die Pflicht zur Zahlung eines sogenannten „Prozesskostenvorschusses“ bedeutet,  dass der vermögende Ehegatte, meist der Ehemann, seinem Ehepartner die Kosten für Gerichtsprozesse im Rahmen der Scheidungsauseinandersetzung vorschießen muss.

Meist bekommt er den gezahlten Vorschuss nicht wieder.  Die Mandanten hängen meist vor Wut unter der Decke, wenn wir ihnen erklären, dass sie an ihren Ehegatten Geld zahlen müssen, damit dieser beispielsweise auf Zahlung eines hohen Zugewinnausgleiches klagen kann...

 

Was ist zu tun?

Die Lösung kann in einigen Fällen darin bestehen, dass sie ihrem vermögenslosen Ehepartner Geld geben. 

Denn ein Prozesskostenvorschuss ist nur zu zahlen, wenn der andere Ehepartner vermögenslos ist, also die Prozesskosten nicht selber zahlen kann. Hat er genug Vermögen,  gibt es keinen Vorschuss und Sie sparen diesen. 

Ist zum Beispiel zu erwarten, dass Sie die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses leisten müssen, so können Sie kurz vorher eine Abschlagszahlung auf den Zugewinn zahlen (natürlich nur in der Höhe, in der dieser ohnehin zu zahlen ist). Ihr Ehepartner hat nun Geld für Anwälte und Gerichte und muss sein "eigenes Geld" für risikoreiche Prozesse ausgeben.

August 2011, Autor Carsten Both, Rechtsanwalt und Notar